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Neoliberalismus (Zusammensetzung aus neo, griech. Präfix für neu, und Liberalismus) bezeichnet eine Neubelebung des Liberalismus in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Betont wird der wechselseitige Zusammenhang von politischer und wirtschaftlicher Freiheit, sowie die Notwendigkeit einer Rechtsordnung, die den Wettbewerb fördert und das Entstehen von privaten Machtpositionen zu verhindern sucht. Der Neoliberalismus grenzt sich vom „Laissez-faire-Liberalismus“ des 19. Jahrhunderts ab<ref>Hayek schrieb 1959: „Der neue Liberalismus unterscheidet sich vom alten vor allem darin, daß er sich des engen wechselseitigen Zusammenhanges zwischen wirtschaftlichen und politischen Institutionen bewußter ist. Nicht nur, daß politische Freiheit ohne freie Wirtschaft unmöglich sei, sondern vor allem auch, daß das befriedigende Funktionieren der Wettbewerbswirtschaft ganz bestimmte Erfordernisse bezüglich des rechtlichen Rahmenwerkes stelle, sind die Grunderkenntnisse, auf die sich der neue Liberalismus gründet. An die Stelle der stets irreführend gewesenen Formel ‚Laissez faire‘ trat das ausdrückliche Bemühen um eine Gestaltung der Rechtsordnung, die der Erhaltung und dem ersprießlichen Wirken des Wettbewerbs günstig ist und das Entstehen von privaten Machtpositionen auf der Seite sowohl der Unternehmer wie der Arbeiter zu verhindern sucht. .. Das Ziel des wiedererstandenen Liberalismus .. ist somit .. eine Wiederbelebung des Rechtsstaatsideals, wobei das Prinzip der strengen Bindung der Gewaltausübung des Staates durch das Gesetz und die weitestgehende Verminderung aller Ermessensvollmachten an die Stelle der vagen Gegnerschaft des älteren Liberalismus gegen alle ‚Staatsintervention‘ getreten ist.“ Friedrich August von Hayek: Politischer Liberalismus S. 4</ref>, Art und Umfang der Eingriffe des Staates sind jedoch innerhalb des Neoliberalismus umstritten. Der Neoliberalismus gilt als wesentliche theoretische Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft<ref>Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland - Grundlagen, Konzeption und Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft, 5. aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Online: Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.</ref>.

Seit Beginn der 1990er Jahre wird der Ausdruck auch abweichend von seiner ursprünglichen Bedeutung im Sinne von angebotsorientierter Wirtschaftspolitik oder auch Marktfundamentalismus verwendet. Heute dient der Begriff Neoliberalismus auch oft als polemisches Schlagwort in der politischen Auseinandersetzung<ref>Süddeutsche Zeitung: Das Totschlagargument</ref><ref>FAZ: Das Wort als Waffe</ref>; Art und Sinn dieser Verwendung sind daher – auch wegen des Abweichens von der eigentlichen ursprünglichen Definition des Begriffs – umstritten.

Die beiden unterschiedlichen Bedeutungen werden im Folgenden in eigenen Kapiteln behandelt:

Neoliberalismus als Wirtschaftstheorie

Begriffsgeschichte

Der Ausdruck Neoliberalismus wurde von Alexander Rüstow 1938 auf dem internationalen Symposium Colloque Walter Lippmann geprägt. Dort sollte die Fähigkeit des Liberalismus erörtert werden, sich den Problemen der Zeit, sprich dem Totalitarismus und der Weltwirtschaftskrise, entgegen zu stellen. Die Wortschöpfung Neoliberalismus sollte die Abgrenzung der neuen liberalen Konzepte gegenüber dem Laissez-faire-Liberalismus des 19. Jahrhunderts dienen. Allerdings war die Wortwahl nicht unumstritten: Wilhelm Röpke betrachtete sie als "das am wenigsten glückliche Ergebnis der Konferenz" und Walter Eucken benutzte den Ausdruck nicht, da die Verwendung "oft tendenziös und nicht zutreffend" sei. Dennoch spielte der Begriff nach dem 2. Weltkrieg bis Anfang der 1960er Jahre insbesondere im deutschsprachigem Raum eine herausragende Rolle bei der Diskussion der konzeptionellen Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft.

Entstehung der neoliberalen Lehre

In den 1930er und 1940er Jahren, die von Interventionismus, Protektionismus, zentraler Wirtschaftslenkung und Totalitarismus geprägt waren, gab es eine Rückbesinnung auf die Ideen des Liberalismus. Aus Sicht der Neoliberalen hatte man mit dem Liberalismus des Laissez-faire im 19. Jahrhundert, als der Staat die Wirtschaft weitgehend dem freien Spiel der Marktkräfte überließ, negative Erfahrungen gemacht und sah eine Notwendigkeit zur Neuformulierung. Der klassische Liberalismus des 19. Jahrhunderts betrachtete den Markt als etwas Naturwüchsiges. Er ging davon aus, dass durch einen freien Markt das eigennützige Streben der Individuen das Gemeinwohl am besten fördere, wie es Adam Smith mit seiner Theorie der unsichtbaren Hand des Marktes beschrieben hatte. Neoliberale Vordenker sahen die Gefahr, dass ein ungeregelter Markt dazu tendieren kann, durch die Bildung von Monopolen den Wettbewerb aufzuheben, und dadurch seine eigene Grundlage zu zerstören. Markt ist nach Auffassung des Neoliberalismus daher nicht naturwüchsig, sondern muss durch den Staat gewährleistet werden. Im September 1932 umriss Alexander Rüstow auf einer Tagung des Vereins für Socialpolitik das neue liberale Credo: „Der neue Liberalismus jedenfalls, der heute vertretbar ist, und den ich mit meinen Freunden vertrete, fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört. Und mit diesem Bekenntnis zum starken Staat im Interesse liberaler Wirtschaftspolitik und zu liberaler Wirtschaftspolitik im Interesse eines starken Staates – denn das bedingt sich gegenseitig, mit diesem Bekenntnis lassen Sie mich schließen.“

Ziele

Der Neoliberalismus strebt eine vorwiegend marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit den entsprechenden Gestaltungsmerkmalen <ref>"Um das zu beschreiben, was wir unter Marktwirtschaft in reiner Form verstehen, muss man die verschiedenen Punkte addieren: Dezentralisierung, Subsidiarität, Wettbewerb, Selbstregulierung, Privatisierung, Privateigentum, Individualismus. Wer das Wort nicht scheut, mag das Ganze 'Kapitalismus' nennen, genauer: Wettbewerbskapitalismus." (Herbert Giersch: Ordnungspolitische Aufgaben in Ost und West, Bad Homburg 1991, S. 15f)</ref> wie privates Eigentum, freie Preisbildung, Vertragsfreiheit und Gewerbefreiheit an. Der Markt, also Angebot und Nachfrage, sorge nicht nur für die optimale Allokation der Ressourcen, sondern sei unentbehrliche Grundlage für Freiheit und Demokratie (siehe auch Interdependenz der Ordnungen).

Darüber hinaus soll der Staat durch Wettbewerbspolitik für funktionsfähige Märkte sorgen und der Bildung von Monopolmärkten vorbeugen. Wenn der Marktmechanismus versagt oder nicht zu den gesamtgesellschaftlich wünschenswerten Ergebnissen führt, tritt der Neoliberalismus für marktkonforme Eingriffe des Staates ein.

Hauptforderungen des Neoliberalismus sind daher Maßnahmen, die

• der Monopol- und Kartellkontrolle,
• dem sozialen Ausgleich,
• der Chancengleichheit,
• der Internalisierung externer Effekte dienen sollen.

Der Neoliberalismus wendet sich ausdrücklich gegen jede Art monopolistischer und gruppenegoistischer Machtentfaltung (Lobbyismus) sowie gegen willkürliche staatliche Eingriffe wie z.B. marktverzerrende Subventionen oder Schutzzölle. Weiterhin definiert sich der Neoliberalismus einerseits durch eine scharfe Ablehnung totalitärer Gesellschaftssysteme sowie zentraler Wirtschaftslenkung, anderseits durch eine unmissverständliche Abkehr vom Laissez-faire des klassischen Liberalismus.

Beispiele

Als das wohl bedeutendste Beispiel neoliberaler Politik gilt die Politik in der Bundesrepublik Deutschland unter Ludwig Erhard (1949–1963 Bundeswirtschaftsminister, 1963–1966 Bundeskanzler). Erhard und sein Staatssekretär Alfred Müller-Armack, der den Ausdruck „Soziale Marktwirtschaft“ prägte, waren beide Wirtschaftswissenschaftler und hatten regelmäßigen Kontakt zu den führenden Vertretern des Neoliberalismus wie Rüstow, Röpke, Eucken, Böhm und Hayek. Erhard war außerdem Mitglied der Mont Pelerin Society.

Vertreter des Neoliberalismus

Als wichtige Vertreter des Neoliberalismus gelten :

• in den USA Frank Knight, der Gründer der Chicagoer Schule und seine Schüler Henry Simons und Milton Friedman
• in England Edwin Cannan, der Gründer der London School of Economics und sein Schüler Lionel Robbins
• in Deutschland Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow und Alfred Müller-Armack, sowie Walter Eucken, Franz Böhm, Hans Grossmann-Doerth und Leonhard Miksch von der Freiburger Schule (→Ordoliberalismus)
• in Österreich Friedrich August von Hayek und Fritz Machlup
• in der Schweiz Carlo Mötteli
• in Frankreich Raymond Aron, Jacques Rueff, Louis Rougier und Louis Baudin.

Strömungen

Die gemeinsame Klammer der neoliberalen Bewegung besteht in der Rolle, die der Gestaltung der institutionellen Rahmenordnung, beigemessen wird. <ref>Andreas Renner: Die zwei Neoliberalismen S.3</ref> Trotz dieser gemeinsamen Klammer handelt es sich nicht um einen homogenen Kreis von Wissenschaftlern. Vielmehr lassen sich bezüglich des ideengeschichtlichen Hintergrunds sowie der als zulässig erachteten prozesspolitischen staatlichen Eingriffe verschiedene Strömungen innerhalb des Neoliberalismus unterscheiden.

Ein Vorschlag zur Kategorisierung der neoliberalen Strömungen im deutschsprachigen Raum stammt von Andreas Renner<ref>Andreas Renner: Die zwei Neoliberalismen S.4</ref>, Mitarbeiter des Walter-Eucken-Instituts, in Anlehnung an die detaillierte Analyse Helmut Beckers aus dem Jahr 1965 <ref>Helmut Paul Becker: Die Soziale Frage im Neoliberalismus</ref>.

• Innerhalb des Neoliberalismus nimmt der Ordoliberalismus der Freiburger Schule eine zentrale Stellung ein. Vertreter sind Walter Eucken, der als Ideenbündler wirkt, sowie Franz Böhm und Hans Großmann-Doerth.

• Der soziologische Liberalismus (auch kommunitarischer Liberalismus) wird vertreten durch Alexander Rüstow, Wilhelm Röpke und Alfred Müller-Armack.

• Der evolutorische Liberalismus steht einerseits in der Linie der Freiburger Schule, misst jedoch evolutorisch gewachsenen Strukturen eine besondere Bedeutung bei. Vertreter sind Friedrich August von Hayek und Carlo Mötteli.

Nach Renner unterscheiden sich der soziologische Liberalismus und die ordoliberale Konzeption "nicht nur im Aufgabenkatalog, sondern auch in den für zulässig erachteten Mitteln." <ref>Andreas Renner: Die zwei Neoliberalismen S.6</ref>

Karl Georg Zinn schreibt: "Jedoch bestehen auch erhebliche Differenzen zwischen Müller-Armack und den neoliberalen Anhängern einer freien bzw. liberalen Marktwirtschaft. In vielerlei Hinsicht steht Müller-Armack mit seinen philosophisch übergreifenderen Vorstellungen den beiden Emigranten Röpke und Rüstow näher als dem ordnungstheoretischen Puristen Eucken. Müller-Armack gab der Sozialpolitik und der staatlichen Konjunktur- und Strukturpolitik ein weit größeres Gewicht als Eucken, für den Sozialpolitik allenfalls als Minimalprogramm gegen extreme Mißstände erforderlich erschien und der Konjunkturpolitik für schlichtweg überflüssig, ja schädlich hielt" <ref>Karl Georg Zinn: Soziale Marktwirtschaft. Idee, Entwicklung und Politik der bundesdeutschen Wirtschaftsordnung S. 25</ref>.

Michael Wohlgemuth sieht zwischen Hayek und der Freiburger Schule zwar deutlichere Gemeinsamkeiten als etwa zwischen Hayek und Müller-Armack, Rüstow, und Röpke <ref>Michael Wohlgemuth: F. A. von Hayek und der Ordoliberalismus S.1</ref>, weist jedoch auch auf deren Unterschiede hin. Die Freiburger Schule würde Ordnung vor allem mit dem gesellschaftlichen Machtproblem, Hayek dagegen mit dem Wissensproblem verbinden <ref>Michael Wohlgemuth: F. A. von Hayek und der Ordoliberalismus S.3</ref>. Beide stimmten darin überein, dass freie Ordnungen nicht naturgegeben sind. Laut Freiburger Schule seien freie Ordnungen jedoch das Ergebnis konkreten „Ordnungswollens“ und müssten durch einen „umfassenden Ordnungsplan“ gesetzt werden. Hayek, der staatlichen Eingriffen skeptischer gegenüber stehe, sehe die Entstehung freier Ordnungen hingegen als "Ergebnisse menschlichen Handelns, nicht menschlichen Entwurfs. Verbesserungen seien nicht durch umfassende Ordnungspläne, sondern durch begrenzte konkurrierende Versuche zu erreichen. Sie entwickeln sich durch Variation, Selektion und Nachahmung erfolgreicher Praktiken in sozialen Gruppen" und "basieren auf Traditionen und Werten, die mehr Wissen inkorporieren als einem Planer je verfügbar sein kann" <ref>Michael Wohlgemuth: F. A. von Hayek und der Ordoliberalismus S.4</ref>.

Denkfabriken

Friedrich Hayek gründete 1947 mit 36 Liberalen, vorwiegend Ökonomen, darunter Walter Eucken, Milton Friedman, Frank H. Knight, Ludwig von Mises, Karl Popper und Wilhelm Röpke die Denkfabrik Mont Pelerin Society. Diese hat sich – neben der Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaat – die Förderung von Privateigentum und Wettbewerb zur Aufgabe gemacht, die als wesentlich für eine freie Gesellschaft angesehen werden.<ref>Mont Pelerin Society: Statement of Aims, April 10, 1947</ref> In Deutschland gibt es z.B. die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, das Walter-Eucken-Institut, die Ludwig-Erhard-Stiftung oder die Stiftung Ordnungspolitik.

Literatur

• Walter Eucken: Grundsätze der Wirtschaftspolitik ISBN 3-8252-1572-5
• Milton Friedman: Kapitalismus und Freiheit, Eichborn, Frankfurt/M. 2002, ISBN 3-8218-3960-0
• Friedrich Hayek: Die Verfassung der Freiheit, Mohr, Tübingen, 1991, ISBN 3-16-145844-3
• Friedrich Hayek: Der Weg zur Knechtschaft, Olzog, München 2003, ISBN 3-7892-8118-2
• Alexander Rüstow: Das Versagen des Wirtschaftsliberalismus, Metropolis, Marburg 2001, 3., überarb. Aufl., hrsg. von Frank P. und Gerhard Maier-Rigaud, ISBN 3-89518-349-0
• Milene Wegmann: Früher Neoliberalismus und europäische Integration, Nomos, Baden-Baden 2002 ISBN 3-7890-7829-8
• Claus Noppeney: Zwischen Chicago-Schule und Ordoliberalismus. Wirtschaftsethische Spuren in der Ökonomie Frank Knights, Haupt, Bern 1998, ISBN 3-258-05836-9
• Gerhard Willke: Neoliberalismus, Campus, Frankfurt/M. 2003, ISBN 3-593-37208-8
• Egon Edgar Nawroth: Die Sozial- und Wirtschaftsphilosophie des Neoliberalismus, Kerle, Heidelberg 1962

Weblinks

• Jürgen Pätzold: Konzeptionselemente des Neoliberalismus.
• Michael von Prollius: Der Neoliberalismus der 30er Jahre: Wurzel der Sozialen Marktwirtschaft.
• Ordnungspolitisches Portal
• Quellen des Neoliberalismus (PDF), aus: WZB-Mitteilungen Nr. 110, Dezember 2005

Neuere Verwendung

Definitionsproblematik

Zwar hat laut dem marxistischen Neoliberalismuskritiker Bernhard Walpen der "Begriff »Neoliberalismus« Hochkonjunktur", eine nähere Bestimmung dessen, was man heutzutage unter Neoliberalismus zu verstehen hat, gestaltet sich jedoch schwierig. So heißt es bei Walpen: "Der Neoliberalismus läßt sich nicht in einer Definition fassen. Es gibt nicht den Neoliberalismus, sondern Neoliberalismen, die vom Laissez-faire-Ansatz (Anarcho-Kapitalismus) bis zu weitreichenden staatsinterventionistischen Ansätzen reichen." <ref>Bernhard Walpen: Von Igeln und Hasen oder: Ein Blick auf den Neoliberalismus. UTOPIE kreativ, Heft 121/122 (November/Dezember 2000), S. 1066-1079</ref> Da es gegenwärtig keine Strömung gibt, die sich selbst als neoliberal bezeichnet, kommt der Autor Gerhard Willke zu dem Schluss: "Der Neoliberalismus, so scheint es, ist ein Phantom: Es gibt keine Anhänger, nur Kritiker." <ref>Gerhard Willke: Neoliberalismus, Campus, Frankfurt/M. 2003</ref>

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt man auch hinsichtlich der Intention des häufigen Gebrauchs des Ausdrucks Neoliberalismus: Während Walpen konstatiert: "Zumindest ist es linken Kräften gelungen ... einen einstmals positiv besetzten Begriff negativ zu wenden", resumiert Wilke: "Der Begriff ist zu einer Kampfparole geworden."

Der Ökonom Andreas Renner kritisiert die dadurch entstandene Situation als paradox: "Die heutigen Kritiker des Neoliberalismus greifen - zumeist unwissentlich - jene Ökonomismus-Kritik auf, die vor 50 Jahren von einer Gruppe von Ökonomen entwickelt wurde, die sich selbst als „neoliberal“ bezeichneten. Neoliberalismus steht somit heute für diejenige Konzeption, gegen die sich die Neoliberalen ursprünglich wandten. Hinzu kommt, dass die Neoliberalismus-Kritiker Gefahr laufen, einen Strohmann zu bekämpfen. Denn im Gegensatz zur ursprünglichen Neoliberalismus-Diskussion gibt es heute keinen Kreis von Wissenschaftlern, die sich selbst als „neoliberal“ bezeichnen." <ref>Andreas Renner: Die zwei Neoliberalismen. Fragen der Freiheit, Heft 256, Okt./Dez. 2000, Hrsg. Seminar für freiheitliche Ordnung</ref>

Angebotspolitik

Häufig wird mit Neoliberalismus heutzutage das bezeichnet, was in der Wirtschaftswissenschaft als angebotsorientierte Wirtschaftspolitik bekannt ist <ref>http://www.economics.uni-linz.ac.at/Bartel/VWL.pdf S.37</ref>. Diese basiert im Wesentlichen auf der Annahme, dass Unternehmen (Anbieter) abhängig von ihren Gewinnerwartungen über Investitionen und damit auch über die Schaffung von Arbeitsplätzen entscheiden. Wichtig sei also, günstige Investitionsbedingungen zu schaffen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu garantieren. Mittel dazu seien die Senkung von Löhnen, Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuern, aber auch eine Deregulierung und Liberalisierung der Wirtschaft, auch das Arbeitsrecht soll "entbürokratisiert" werden. Als Paradebeispiele für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik gelten die USA unter Präsident Ronald Reagan („Reaganomics“), Großbritannien unter Margaret Thatcher („Thatcherismus“) und Neuseeland unter David Lange<ref>Interview mit David Lange, Ministerpräsident Neuseelands 1984 - 1989</ref>.
Anhänger der keynesschen Thesen wie Jürgen Kromphardt <ref>Jürgen Kromphardt: Konzeptionen und Analysen des Kapitalismus</ref>stehen den angebotsorientierten Lehrmeinung in der Wirtschaftswissenschaft kritisch gegenüber. Keynesianer kritisieren, dass der freie Markt schädliche volkswirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugen könne, da nur bei entsprechender Kaufkraft die jeweilige Nachfrage bedient werde. Außerdem gäbe es die Gefahr, dass Bedürfnisse, hinter denen keine entsprechende Kaufkraft steht, nicht abgedeckt werden (zum Beispiel keine private Forschung an Medikamenten gegen seltene Krankheiten). Kromphardts Meinung nach haben die als Neoliberale bezeichneten Ökonomen die Tendenz, von ihm gesehene Fehlentwicklungen ihrer Konzepte zu verharmlosen oder zu leugnen. Dabei benutzten sie die Strategie, reale Auswirkungen durch sprachliche Mittel zu rechtfertigen. Diese Vorgehensweise lässt nach Kromphardts Meinung den Verdacht bestehen, dass deren Bemühungen nicht darauf ausgerichtet seien, die Realität wissenschaftlich zu erklären, sondern diese derart zu interpretieren, dass sie mit einer wirtschaftpolitischen Konzeption übereinstimmt, die angeblich eine vollkommene Befreiung der Privateigentümer von jeglichen gesetzlichen Einschränkungen fordert.

Privatwirtschaft

Als neoliberal werden Positionen bezeichnet, die eine privatwirtschaftliche Ordnung und Privatisierung verschiedenster Wirtschaftsbereiche fordern, so auch Infrastruktur (Daseinsvorsorge) wie Wasser- und Energieversorgung, Telekommunikation, Verkehr, Energie, Bildung, Wohnungswesen, Kultur, Sport oder medizinische Versorgung.
Der Rückzug des Staates und die Überantwortung von gesellschaftlichen Belangen an Kräfte des Marktes geht Kritikern zufolge mit dem Verlust demokratischer Einflussmöglichkeiten auf das Gemeinwesen einher. Je mehr öffentliche Bereiche in privates Eigentum übergehen, desto geringer werde der Einfluss der Bürger und der Parteien darauf. Soziale Aspekte würden vernachlässigt zugunsten von Rendite. Von Gewerkschaften werden die von „neoliberaler“ Politik geforderten Privatisierungen kritisiert, da sie zu einer Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und zu höheren Preisen für die Versorgung führten. Kritiker beklagen die fehlende Regulierung durch den Staat beziehungsweise der Einschränkung durch gesellschaftliche Normen. Die Freiheit durch Marktchancen stelle in erster Linie die Freiheit von Wohlhabenden und Mächtigen dar. Achte man allein auf Rendite, würden moralische oder soziale Normen leiden. Auch wird kritisiert, dass die sozialen Folgen deregulierter Märkte von der Allgemeinheit zu tragen seien.

Sozialpolitik

Als neoliberal bezeichnet werden geforderte oder realisierte Kürzungen der Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherungen und der staatlichen Transferzahlungen. Im Bereich der Sozialsysteme werden von verschiedener Seite privatwirtschaftlich organisierte Lösungen anstelle der als bürokratisch angesehenen staatlichen Systeme angestrebt. Damit soll eine effizientere Verwaltung der Mittel des Bürgers erreicht werden. Das Umlageverfahren wird kritisiert, da es auf keiner soliden Basis stehe. Statt dessen wird private Vorsorge im Rahmen des Kapitaldeckungsverfahrens befürwortet. Milton Friedman hat eine negative Einkommensteuer vorgeschlagen. Danach würde das Finanzamt jedem Steuerpflichtigen, dessen Einkommen unter einem festzulegenden Minimum liegt, die Differenz ohne weitere Prüfungen überweisen. Staatliche Leistungen würden sich dann auf diejenigen konzentrieren, die nicht in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt aufzukommen.
Kritiker betrachten dies als Sozialabbau. Die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung wird von einigen Beobachtern als Praxisbeispiel neoliberaler Politik gewertet. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Kürzung der Ausgaben im Bereich der staatlichen Sozialversicherung. Private Absicherung könne den Sozialstaat nicht ersetzen. Die neoliberale Sicht, dass es dadurch zu einer effizienteren Verwaltung der Mittel des Bürger käme, wird von den Kritikern nicht geteilt.
Nach Ansicht von Jürgen Kromphardt findet durch den freien Markt eine Umverteilung von den ökonomisch Erfolglosen zu den ökonomischen Erfolgreichen erfolge. Dies werde damit begründet, dass auf Dauer die höheren Leistungen der Erfolgreichen auch den Erfolglosen zugute kommen (so genannter Trickle-Down-Effect). Die Zunahme des Wettbewerbs solle die Bedürfnisse der Schwächsten in der Gesellschaft nicht unsichtbar machen, meinte Kardinal Karl Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz: Die Befürworter neoliberaler Thesen seien leider „blind, wenn sie auf Menschen stoßen, die keine Voraussetzung haben, am Spiel des Marktes teilzunehmen“ <ref>http://religion.orf.at/projekt02/news/0409/ne040929_lehmann.htm</ref>. Kritiker sind der Ansicht, dass die Entfesselung des Marktes soziale Ungleichheit verschärfen würde.

Globalisierung

Der Begriff Neoliberalismus wird häufig im Zusammenhang mit der Globalisierung verwendet, die nach Ansicht vieler Globalisierungskritiker neoliberal geprägt sei. Die Zapatistas luden zum ersten Mal 1996 zum „intergalaktischen Treffen gegen Neoliberalismus und für Menschlichkeit“. In Brasilien wurde aus Protest gegen „neoliberale Globalisierung“ das Weltsozialforum gegründet. Naomi Klein kritisiert in ihrem Buch No Logo die „Machenschaften globaler Konzerne“ und Folgen "neoliberaler Politik" ebenso wie Noam Chomsky in Profit over people. Im Zentrum der Kritik stehen dabei internationale Organisationen. Die WTO hat das Ziel des weltweiten Freihandels, auch Weltbank und IWF werden oft mit dem Neoliberalismus in Verbindung gebracht. Seine Verbreitung als Konzept sei von Ökonomen der Weltbank und des IWF nach dem zweiten Weltkrieg vorangetrieben worden, als Antwort auf die Programme zur Förderung von Entwicklungsländern, die nicht den gewünschten Erfolg zeigten: Förderungen für Großprojekte ließen die armen Länder mit Schulden und geringem Wirtschaftswachstum zurück, die größere Bedeutung liegt aber in den 1970er Jahren als Versuch, eine strukturelle Krise zu beantworten (s. a. Konsens von Washington). Die Gewährung von Krediten an ein Land wird oft von der Durchführung von Reformen (vgl. Strukturanpassungsprogramm) abhängig gemacht.

Allerdings werden IWF und Weltbank auch von liberaler Seite kritisiert, z. B. wenn durch Begünstigung lokaler Machteliten marktverzerrende und interventionistische Politik betrieben wird. Befürwortet wird die Globalisierung im Sinne einer Förderung des Freihandels zwischen den Staaten. Der freie Handel trägt nach klassisch liberaler Überzeugung zur Förderung von weltweitem Wohlstand bei. Die Einschränkung des Handels mittels tarifärer (Schutzzölle) und nicht-tarifärer Handelshemmnisse und eine Förderung bestimmter Wirtschaftszweige durch den Staat (Subventionen) hingegen führe zu Ungleichverteilung und Armut auf der Welt. So haben es zum Beispiel Entwicklungsländer schwer, gegenüber der hochsubventionierten europäischen Agrarwirtschaft konkurrenzfähig zu bleiben. "Schutzzölle und Agrarsubventionen, unter denen die Dritte Welt leidet, sind das Gegenteil von neoliberal. Sie sind protektionistisch und Liberalen genauso ein Ärgernis wie vielen Globalisierungskritikern", konstatiert Detmar Doering von der Friedrich-Naumann-Stiftung. <ref>http://www.ksta.de/html/artikel/1179819784281.shtml</ref>

Sicht des Marxismus

Marxistische Kritiker verstehen Neoliberalismus einerseits als Politik und als konkretes Unternehmerhandeln, aber auch als Art und Weise der Konsumtion bzw. der Lebensführung, wie Selbstmanagement. Sie sei eine Antwort auf sinkende Profitraten, die durch eine bis in die 1970er Jahre steigende Produktivität nicht mehr wettgemacht werden könnten („Krise des Fordismus“) – der Klassengegensatz, der in Institutionen (z. B. Sozialpartnerschaft, Gewinnbeteiligungen) eine Zeitlang ruhiggestellt werden konnte, breche wieder auf. Der Neoliberalismus sei keine Ideologie, sondern ein hegemoniales und plurales Projekt, das der ständigen Reartikulierung durch Intellektuelle – Antonio Gramsci spricht hier von organischen Intellektuellen – des Kapitals bedürfe, um die Akzeptanz des Kapitalismus immer wieder neu abzusichern. Dadurch werde ein Partikularinteresse ("Profitmaximierung") als ein allgemeines Interesse ausgegeben (vgl. Standortdebatte). Neoliberale Positionen würden deshalb einer Verengung der ökonomischen Sichtweise (la pensée unique – „Einheitsdenken“) Vorschub leisten, welche die betriebswirtschaftliche Rationalität über die gesamtwirtschaftliche Rationalität stelle.

Literatur

• Christoph Butterwegge, Rudolf Hickel, Ralf Ptak: Sozialstaat und neoliberale Hegemonie, Elefantenpress, Berlin 1998, ISBN 3-88520-718-4
• Christoph Butterwegge/Bettina Lösch/Ralf Ptak: Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden: VS–Verlag 2007, ISBN 978-3-531-15185-4
• Mario Candeias: Neoliberalismus, Hochtechnologie, Hegemonie, Argument, Hamburg 2004, ISBN 3-88619-299-7
• Noam Chomsky: Profit over People – Neoliberalismus und globale Weltordnung, Europa-Verlag, Hamburg 2003, ISBN 3-203-76010-X
• Herbert Schui, Stephanie Blankenburg: Neoliberalismus: Theorie, Gegner, Praxis, VSA-Verlag, Hamburg 2002, ISBN 3-87975-854-9
• Hans Willgerodt: Der Neoliberalismus - Entstehung, Kampfbegriff und Meinungsstreit, in: Ordo, Bd. 57 (2006), S. 47-89, ISSN 0048-2129

Weblinks

• Andreas Renner: Die zwei Neoliberalismen (PDF)
• Karl-Heinz Brodbeck zum Neoliberalismus
• Herbert Schui: Neoliberalismus: politische und theoretische Grundlagen
• Der Neoliberalismus.Seminarvortrag an der Universität Bern

Einzelnachweise

<references />

an:Nioliberalismo ast:Neolliberalismu bg:Неолиберализъм ca:Neoliberalisme cs:Liberalismus#Neoliberalismus en:Neoliberalism eo:Novliberalismo es:Neoliberalismo fi:Uusliberalismi fr:Néolibéralisme he:נאו ליברליזם id:Neoliberalisme it:Neoliberismo ja:新自由主義 ka:ნეოლიბერალიზმი ko:신자유주의 nl:Neoliberalisme nn:Nyliberalisme no:Nyliberalisme pt:Neoliberalismo ro:Neoliberalism ru:Неолиберализм sr:Неолиберализам sv:Nyliberalism tr:Neoliberalizm uk:Неолібералізм zh:新自由主義

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