gulli:lexikon - Alle Begriffe der Untergrund-Szene

Tipp: Benutze die Suche, um weitere Begriffe im gulli:lexikon nachzuschlagen.

Als Privatkopie wird die Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werkes für die nicht gewerbliche und nicht öffentliche Nutzung bezeichnet.

Mit dem Aufkommen von Aufzeichnungsgeräten wie Tonbandgerät, Video- oder Cassettenrekorder konnten auch Privatpersonen Werke vervielfältigen. Da eine Kontrolle der Haushalte nicht durchsetzbar war, würde vom Gesetzgeber das Recht auf Privatkopie eingeräumt. Zum finanziellen Ausgleich für die Urheber und Verwerter wurden Urheberabgaben eingeführt. Diese Geräte- und Leermedienabgabe beträgt derzeit in Deutschland zum Beispiel rund 17 Cent für einen DVD-Rohling und 9,21 Euro für einen DVD-Brenner. Für professionelle Hochleistungskopiergeräte werden bis zu 613,56 Euro abgeführt.

Weltweit ist die Privatkopie uneinheitlich geregelt: In Deutschland, Österreich und der Schweiz ist die Privatkopie unter gewissen Einschränkungen gesetzlich erlaubt. Innerhalb der Europäischen Union sieht die Richtlinie 2001/29/EG die Möglichkeit der Privatkopie vor, verpflichtet die Mitgliedsländer jedoch nicht dazu, diese zu erlauben. Falls sich ein Land dafür entscheidet, fordert die Richtlinie einen „gerechten Ausgleich“ für die Rechtsinhaber und den rechtlichen Schutz von Kopierschutzmaßnahmen. Im englischsprachigen Raum kommen die „fair use“ und „fair dealing“-Regelungen der Privatkopie am nächsten; diese gewähren jedoch weit weniger Rechte als die Privatkopie im deutschen Sprachraum.

Mittlerweile ist die Privatkopie alltäglich geworden: Mit Videorekordern werden Fernsehsendungen aufgezeichnet und Dateien werden von Webservern auf den heimischen Rechner heruntergeladen.

Rechtsgrundlage

Deutschland

Die Privatkopie ist im deutschen Recht in § 53 Absatz 1 Satz 1 UrhG geregelt. Sie ist eine so genannte Schrankenbestimmung des Urheberrechts, welche das grundsätzlich ausschließliche Vervielfältigungsrecht des Urhebers (§§ 15 Abs. 2 Nr. 1, 16 UrhG) einschränkt. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs wird dahingehend ausgelegt, dass bis zu sieben Kopien für den engen privaten Kreis erlaubt sind.

Gemäß § 15 UrhG steht allein dem Urheber das Recht zu, sein Werk zu verwerten. Dazu zählt auch die Vervielfältigung. Eine der vielen Einschränkungen des § 15 UrhG ist die "Privatkopie" aus § 53 UrhG.

Am 21. September 2007 verabschiedete der Bundesrat das "Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" (sog. "Zweiter Korb"). Das Gesetz trat am 1. Januar 2008 in Kraft. <ref>http://www.heise.de/newsticker/meldung/96336</ref> § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG wurde insoweit geändert, als Privatkopien nicht mehr nur von "offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlagen" verboten sind, sondern auch von "offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen".

Da man im Internet meist nicht überprüfen kann, ob eine Datei rechtmäßig angeboten wird oder nicht, wird teilweise davon ausgegangen, dass die Einschränkung kaum Relevanz hat. Klarheit wird hier erst durch Gerichtsurteile oder möglicherweise eine erneute Gesetzesänderung kommen.

Österreich

Die Privatkopie findet im österreichischen Recht ihre Entsprechung im § 42 UrhG:

(4) Jede natürliche Person darf von einem Werk einzelne Vervielfältigungsstücke auf anderen als den in Abs. 1 genannten Trägern zum privaten Gebrauch und weder für unmittelbare noch mittelbare kommerzielle Zwecke herstellen.

Einschränkungen der Privatkopie

Die Urheberrechtsgesetze in Österreich und Deutschland enthalten eine generelle Erlaubnis für Vervielfältigungen für private Zwecke, jedoch sind auch einige Einschränkungen vorhanden. Oft sind einzelne Werkarten von der Privatkopie ausgenommen, oder die Privatkopie ist nur unter bestimmten Umständen erlaubt.

Private Verwendung

Die Vervielfältigung darf nur zum privaten Gebrauch hergestellt werden; damit ist eine Verwendung für kommerzielle Zwecke ausgeschlossen.<ref>§ 53 Abs. 1 UrhG (DE) bzw. § 42 (4) (AT)</ref> Die Weitergabe an Dritte ist zwar zulässig, Voraussetzung ist jedoch, dass die Kopien im privaten Bereich verbleiben, also nicht an nur flüchtig Bekannte weiter gegeben werden.

Eine berufliche Nutzung der so hergestellten Kopie ist unzulässig. Hierfür stellt das Urheberrechtsgesetz jedoch weitere Schranken zur Verfügung, die Kopien für den eigenen Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen freistellen.<ref>§ 53 Abs. 2, 3 UrhG (DE)</ref>

Eine Privatkopie darf sowohl mit analogen als auch mit digitalen Mitteln angefertigt werden. Nur bei der Herstellung durch Dritte ist zu beachten, dass diese unentgeltlich oder in einem reprografischen Verfahren erfolgen muss.<ref>§ 42a UrhG (AT)</ref>

Nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage

In Deutschland darf die Vorlage darüber hinaus nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt worden sein. Diese Voraussetzung wird häufig kritisiert, weil die Grenzen nicht absehbar sind: Zum einen steht nicht fest, wann überhaupt von einer Offensichtlichkeit auszugehen ist, zum anderen, von welchem Standpunkt aus dies betrachtet werden soll. Darüber hinaus lässt sich z. B. im Internet nicht feststellen, ob die zum Herunterladen angebotene Datei rechtmäßig hergestellt wurde. Mit der Reform des Urheberrechts, die am 01.01.2008 in Kraft trat (sog. "2. Korb") wurde zudem das Merkmal "öffentlich zugänglich gemacht" zu der offensichtlichen Rechtswidrigkeit hinzugefügt. Ziel des Gesetzgebers ist es, Online-Tauschbörsen besser zu erfassen.

In Österreich gibt es im Gegensatz dazu keinen expliziten Ausschluss von offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlagen. Darüber, ob die Rechtmäßigkeit der Vorlage trotzdem vorausgesetzt werden kann, gibt es momentan unterschiedliche juristische Auffassungen: Einerseits kann das Gesetz so ausgelegt werden, dass auch die Kopie einer rechtswidrig hergestellten Vorlage eine erlaubte Vervielfältigung zu privaten Gebrauch darstellt, andererseits gibt es das Figur-auf-einem-Bein-Urteil<ref>OGH: Beschluss vom 17.3.1998, 4 Ob 80/98</ref>, das „die Vervielfältigung mittels eines rechtmäßig erworbenen Werkstückes“ als „selbstverständlich“ voraussetzt. Die Anwendbarkeit dieses Urteils auf den Download aus Internet-Tauschbörsen ist umstritten, wobei ein kürzliches Urteil des Oberlandesgericht Wien<ref>Wiener Zeitung: Wird Downloaden jetzt auch illegal?</ref> diese These zu stützen scheint.

Anzahl der Kopien

Umstritten ist unter Juristen, wie viele Kopien im Rahmen der Privatkopieschranke hergestellt werden dürfen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1978<ref name="vvstuecke">BGH GRUR 1978, 474 - Vervielfältigungsstücke.</ref> wird häufig die Ansicht vertreten, dass bis zu sieben Kopien zulässig sein. Allerdings entschied das Gericht nur, dass nicht mehr als sieben Kopien zulässig seien. Zu der konkreten Entscheidung hat auch der Antrag im damaligen Verfahren beigetragen, der bereits diese Formulierung enthielt.

Diese Zahl wird jedoch teilweise kritisiert<ref>Fromm/Nordemann/Nordemann, § 53 Rn. 3; Schack, ZUM 2002, 497.</ref>. Viele Autoren legen sich nicht auf eine ausdrückliche Zahl fest, sondern bevorzugen eine Orientierung am Einzelfall<ref>Wandtke/Bullinger/Lüft, § 53 Rn. 12.</ref>. Gerade im digitalen Umfeld wird die Anzahl der zulässigen Vervielfältigungen häufig unterhalb von sieben angesetzt.

Technische Schutzmaßnahmen

Zu berücksichtigen ist auch, dass der Gesetzgeber in den §§ 95a ff. UrhG (DE) bzw. § 90c (AT) die technischen Schutzmaßnahmen geregelt hat. Danach ist es unzulässig, einen wirksamen Kopierschutz zu umgehen.

Zwar sieht in Deutschland § 95b UrhG Ausnahmen zu Gunsten verschiedener Schrankenregelungen vor, wovon aber § 53 UrhG nur insoweit erfasst wird, als reprografische Vervielfältigungen hergestellt werden. Damit dürfen wirksam kopiergeschützte Medien nicht kopiert werden. Diese Bestimmungen werden häufig kritisiert.

Für Computerprogramme gelten diese Bestimmungen nicht.<ref>§ 69a Abs. 5 UrhG (DE) bzw. § 90c (5) (AT)</ref> Auch liegt keine Straftat vor, wenn die Tat zum eigenen privaten Gebrauch erfolgt.<ref>§108b UrhG (DE), §91 (AT)</ref>

Musiknoten

In Deutschland und Österreich gilt, dass Musiknoten ohne Einwilligung des Rechteinhabers nur dann vervielfältigt werden dürfen, wenn dies durch Abschreiben erfolgt.<ref>§ 53 Abs. 4 Nr. 1 UrhG (DE) bzw. § 42 (8) (AT)</ref> Hintergrund dieser Regelung ist, dass das Herstellen von Notenblättern in der Regel mit erheblichem Aufwand und damit Kosten verbunden ist. Ein übermäßiges Kopieren würde diese Investition wirtschaftlich unsinnig machen, so dass der Gesetzgeber sich zu dieser Einschränkung entschlossen hat. Diese Einschränkung greift jedoch nicht ein, wenn es sich um ein seit zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.

Noten gemeinfreier Musik dürfen in Deutschland kopiert werden, siehe Rechtsschutz von Schriftzeichen. In Österreich dürfen Noten für den Schulgebrauch kopiert werden.<ref>§ 42 (6) UrhG</ref>

Im Wesentlichen vollständige Kopien von Büchern etc.

Ähnliche Gründe gibt es für die Einschränkung in § 53 Abs. 4 Nr. 2 UrhG (DE) bzw. § 42 (8) (AT). Danach dürfen im Wesentlichen vollständige Kopien von Büchern und Zeitungen ebenfalls nur durch Abschreiben hergestellt werden. Dahinter steht die Erwägung, dass dem Nutzer der käufliche Erwerb je eher zugemutet werden kann, umso mehr er vervielfältigt. Diese Einschränkung greift jedoch nicht ein, wenn es sich um ein vergriffenes Werk handelt (DE: seit zwei Jahren vergriffen).

Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung

Das Angebot von zulässig hergestellten Kopien zum Herunterladen, z. B. im Rahmen von Online-Tauschbörsen oder auch von Webseiten sowie der Vertrieb derartiger Vervielfältigungsstücke ist verboten.<ref>§ 53 Abs. 6 UrhG (DE) bzw. § 42 (5) (AT)</ref> Dadurch soll der Charakter der Schrankenregelung erhalten bleiben und dem Rechtsinhaber die weitere Werkverwertung ermöglicht werden.

Aufnahme öffentlicher Vorführungen etc.

Nach deutschem Urheberrecht ist es gemäß § 53 Abs. 7 UrhG auch für private Zwecke untersagt, öffentliche Vorträge, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes ohne die Einwilligung des Rechtsinhabers aufzunehmen. Damit ist z. B. das Abfilmen urheberrechtlich geschützter Werke in einer Kinovorführung verboten.

Software

Bedeutsam ist, dass die Schrankregelungen des Urheberrechtsgesetzes und damit auch die Privatkopieschranke nicht für Software gelten. Für diesen Bereich enthalten vielmehr die §§ 69a ff. UrhG (DE) bzw. § 40d (AT) Sonderregeln, die keine vergleichbare Bestimmung enthalten.

Vergütungspflicht

Zur Sicherstellung der finanziellen Beteiligung der Urheber, ausübenden Künstler (§§ 73 ff. UrhG) und Tonträgerhersteller (§§ 85 ff. UrhG) an der Werkverwertung wurde zuerst 1965 in Deutschland und danach auch in vielen anderen Ländern eine Pauschalabgabe auf Kopiergeräte (Vervielfältigungsgeräte; vor allem CD-/DVD-Brenner, Fotokopierer) und Datenträger (sog. Leer-/Speichermedien; vor allem Leerkassetten, CD-Rs, DVD-Rs, MDs) eingeführt.

Deutschland

Die Pauschalabgaben werden von der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) bei den Herstellern/Importeuren erhoben. Die ZPÜ ist eine eigenständige Gesellschaft, die jedoch in der Praxis eine Abteilung der GEMA darstellt. Die ZPÜ leitet die eingenommenen Gelder an die Verwertungsgesellschaften weiter, die die Einnahmen nach Abzug ihrer Verwaltungskosten anhand eines komplizierten Schlüssels an die Berechtigten auszahlen.

Die Höhe der Pauschalabgaben war bislang vom Gesetzgeber festgeschrieben. Seit dem 1. Januar 2008 sollen die Verwertungsgesellschaften sich mit den Herstellern eigenständig auf Vergütungen einigen. Bis es dazu kommt gelten die alten Vergütungssätze (Anhang zu § 54 UrhG in der vor dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung) fort.

Österreich

In Österreich sind seit 1980 Importeure, Hersteller und Händler zur Zahlung der „Leerkassettenvergütung“ verpflichtet. Die Höhe der Abgabe ist vertraglich zwischen den österreichischen Verwertungsgesellschaften und den zuständigen Bundesgremien der Wirtschaftskammer Österreich geregelt.<ref>Gesamtvertrag Leerkassettenvergügung</ref> Eingehoben wird die Abgabe von der Austro Mechana GmbH.; Rechtsgrundlagen sind Vorlage:§ UrhG und das Verwertungsgesellschaftengesetz. Falls die Datenträger nicht für Privatkopien verwendet werden, kann die Leerdatenträgerabgabe in vielen Fällen rückerstattet werden.<ref>Verein zur Förderung Freier Software: Rückerstattung der Leerdatenträgerabgabe</ref>

Beispiele

Ein Beispiel für die zulässige Herstellung einer Privatkopie ist das Kopieren von Musik auf einen MP3-Player oder die Anfertigung einer Kopie einer CD für das Autoradio. Dies gilt jedoch nur, soweit dabei keine wirksamen Kopierschutzmaßnahmen umgangen werden. Weitere Beispiele sind das Kopieren von Zeitungsartikeln für ein privates Archiv, Fernsehaufnahmen mit dem Videorecorder oder das Aufnehmen von Radiosendungen mit dem Cassettenrecorder.

Qualität einer Kopie

Privatkopien konnten vor dem Aufkommen der Digitaltechnik nur verlustbehaftet hergestellt werden. Analoge Tondaten wie auf Musikkassetten verlieren zum Beispiel durch mehrmaliges Kopieren an Qualität, bis sie nicht mehr akzeptabel sind. Weiterhin altern die Aufzeichnungen und büßen so ihre Qualität beim Abspielen ein. Der Verbreitungsumfang einer solchen analogen Kopie war somit relativ stark durch die technischen Randbedingungen beschränkt.

Digitale Kopien sind jedoch in der Regel bitgleich mit dem Original und erlauben so eine unbegrenzt lange Vervielfältigungskette. Jedes Kopieren setzt dabei die ohnehin schon geringe Alterung der Medien zurück. Weiterhin ist es denkbar, bei Vorliegen mehrerer, leicht beschädigter Kopien aus unterschiedlichen Verbreitungspfaden noch in Jahrzehnten durch Vergleich ein vollständiges Werkexemplar zu rekonstruieren.

In Deutschland wurde der § 53 an diese Entwicklung dahingehend angepasst, dass Privatkopien "auf beliebigen Trägern" erlaubt sind; also auch in digitaler Form.

Wasserzeichen

Hauptartikel: Digitales Wasserzeichen

Durch die Einbringung von personalisierten Wasserzeichen in digitale Medien kann der rechtmäßige Eigentümer einer Kopie ermittelt werden. Dadurch kann dem Nutzer das Konvertieren der Mediendatei in andere Dateiformate erlaubt werden. Die Qualität der Anwendung ist dabei nicht, wie teilweise bei DRM-geschützten Werken, beeinträchtigt. Robuste Wasserzeichen werden durch MP3-Konvertierung nicht zerstört. Es gibt auch Wasserzeichen, die speziell für MP3-Dateien entwickelt worden sind. Auch bei der Rückführung in den unkomprimierten Zustand und bei Aufzeichnung der Analogsignale der Soundkarte bleiben die Wasserzeichen erhalten.

Siehe auch

• Urheberrecht
• Aktuelle Entwicklung des Urheberrechts
• Kulturflatrate

Einzelnachweise

<references/>

Literatur

Monographien zum Thema Privatkopie:

• Stefan-Frederick Staudacher: Die digitale Privatkopie gem. § 53 UrhG in der Musikbranche, BoD GmbH, Norderstedt 2008, ISBN 978-3-8370-5809-3
• Tobias Baumgartner: Privatvervielfältigung im digitalen Umfeld, Nomos, 2006, ISBN 3832924582
• Thomas Engels: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Privatkopie. Shaker, Aachen 2006, ISBN 978-3-8322-4960-1 (zugl. Dissertation, Universität zu Köln 2006) (privatkopie.info)
• Frank Fechner (Hrsg.): Die Privatkopie. Juristische, ökonomische und technische Betrachtungen. Universitätsverlag Ilmenau, Ilmenau 2007, ISBN 978-3-939473-06-0 (Volltext)
• Sven Freiwald: Die private Vervielfältigung im digitalen Kontext am Beispiel des Filesharing. Nomos, Baden-Baden 2004, ISBN 3-8329-0446-8 (zugl. Dissertation, Universität Freiburg i. Br. 2003)
• Heike Schenk: Die digitale Privatkopie, Logos, Berlin 2006, ISBN 978-3-8325-1408-2 (zugl. Dissertation, Universität Göttingen 2006)
• Thomas Meschede: Der Schutz digitaler Musik- und Filmwerke vor privater Vervielfältigung nach den zwei Gesetzen zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, Peter Lang, Frankfurt 2007, ISBN 3631562543

Kommentare zum Urheberrechtsgesetz:

• Gerhard Schricker: Urheberrecht. 3. Auflage. Beck, München 2006, ISBN 3-406-53783-9
• Thomas Dreier, Gernot Schulze: Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Kunsturhebergesetz. Kommentar. 2. Auflage, Beck, München 2006, ISBN 3-406-54195-X
• Artur-Axel Wandtke, Winfried Bullinger: Praxiskommentar zum Urheberrecht. 2. Auflage. Beck, München 2006, ISBN 3-406-53423-6 (Rezension bei digitalrecht.de)
• Friedrich Karl Fromm, Wilhelm Nordemann, Paul Hertin, Kai Vinck: Urheberrecht - Kommentar zum Urheberrecht und zum Urheberrechtswahrnehmungsgesetz. 9. Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 1998, ISBN 3-17-015018-9

Weblinks

• Kopien brauchen Originale Seite des Bundesministeriums der Justiz zum Thema Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke
• Offizielle Seite des Bundesministeriums der Justiz Link zum Bereich Urheberrecht allgemein
• Institut für Urheber- und Medienrecht mit guter Link-Sammlung zu allen Materialien der relevanten Gesetzgebungsverfahren
• Europäische Kommission zum Thema Vergütungsabgaben für die Privatkopie
• Artikel auf Heise Online Aufgezeichnete Privatkopie verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen das Urheberrecht
• Artikel auf rundschau-online.de Privat kopierte DVDs sind erlaubt
• Artikel auf irights.info Die Geräte- und Leermedienabgabe
• [1] Übersicht über die Entwicklung der Privatkopie unter besonderer Berücksichtigung des Einsatzes bei digitalen Medien

Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Privatkopie aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.