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gulli:lexikon - Alle Begriffe der Untergrund-Szene

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Dieser Beitrag unternimmt den Versuch einer systematischen Gliederung des deutschen Rechts (gegenwärtiges Recht in der Bundesrepublik Deutschland) mit dem Ziel, eine grobe Übersicht über die systematische Beziehung der verschiedenen Teilmaterien des deutschen Rechts zu geben und auf weitere Übersichtsartikel zu den jeweiligen Teilbereichen hinzuweisen.

Das positive Recht lässt sich in vier Bereiche unterteilen:

Privatrecht: Dieses regelt die Beziehungen der Einzelnen zueinander auf der Grundlage von Gleichheit und Selbstbestimmung. Hierzu gehören beispielsweise das bürgerliche Recht als allgemeines Privatrecht, das Handelsrecht als Sonderprivatrecht, das Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtsschutzes und das Wettbewerbsrecht.
Öffentliches Recht: Dieses umfasst die Beziehungen des Einzelnen zu Trägern hoheitlicher Gewalt, der staatlichen Hoheitsträger unter- sowie der Staaten zueinander. Hierzu gehören beispielsweise das Europarecht, Völkerrecht, Staats- und Verfassungsrecht, das allgemeine und besondere Verwaltungsrecht und das Steuerrecht. In Abgrenzung zum Privatrecht ist das öffentliche Recht das Sonderrecht des Staates.
Strafrecht: Das Strafrecht als selbständiger Teil des öffentlichen Rechts sanktioniert bestimmte Gesetzesverstöße mit dem Einsatz von Kriminalstrafe. Geregelt ist das Strafrecht im StGB und in einzelnen Vorschriften anderer Gesetze (sog. Nebenstrafrecht).
Prozessrecht: Das Prozessrecht ist ebenso wie das Strafrecht eigentlich ein Teil des öffentlichen Rechts, das jedoch zweckmäßigerweise selbständig betrachtet wird. Es befasst sich mit den gerichtlichen Verfahren zur Entscheidung streitiger Rechtsverhältnisse, sowie mit den Verfahren, die sonst den Gerichten zur Entscheidung zugewiesen sind (vgl. Freiwillige Gerichtsbarkeit).

Grundlegend ist demnach vor allem die Unterscheidung zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht. Obwohl es sich hierbei um eine zentrale Frage der systematischen Erfassung des Rechtswesens handelt, sind die Kriterien dieser Unterscheidung noch nicht unumstritten.

Privatrecht

Bürgerliches Recht

Das bürgerliche Recht findet sich im wesentlichen im BGB. Dem Aufbau dieses Gesetzes folgend lassen sich fünf Unterpunkte bilden: Die im Allgemeinen Teil niedergelegten Grundsätze, das Schuldrecht, das Sachenrecht, das Familienrecht und das Erbrecht.

Allgemeine Lehren

Der Allgemeine Teil des BGB ist die sichtbarste Ausformung der sogenannten Klammertechnik - die hier normierten Regelungen sind gleichsam vor die Klammer gezogen und gelten somit als allgemeine Lehren für alle in den folgenden Büchern des BGB geregelten Rechtsbereiche.

Schuldrecht

Sachenrecht

- Besitz
- Eigentum
- Dienstbarkeit
- Vorkaufsrecht
- Reallast
- Hypothek Grundschuld Rentenschuld
- Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Familienrecht

Erbrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wettbewerbs- und Urheberrecht

Sonstiges Wirtschaftsrecht

Transportrecht

Internationales Privatrecht

Arbeitsrecht

Öffentliches Recht

Verfassungsrecht

Bundesverfassungsrecht
- Grundrechte (Deutschland), soweit sie Bundesrecht sind
- Staatsorganisationsrecht, soweit es Bundesverfassungsrecht ist
- Staatskirchenrecht, soweit es Bundesverfassungsrecht ist
Landesverfassungsrecht
- Grundrechte (Deutschland), soweit sie Landesrecht sind
- Staatsorganisationsrecht, soweit es Landesverfassungsrecht ist
- Staatskirchenrecht, soweit es Landesverfassungsrecht ist

Allgemeines Ordnungsrecht, auch Polizei- und Ordnungsrecht oder Gefahrenabwehrrecht
Besonderes Ordnungsrecht
- Straßenverkehrsrecht
- Lebensmittelrecht
- Jugendschutzrecht
- Bauordnungsrecht in den Landesbauordnungen
- Bestattungsrecht
- Gewerberecht (Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts, das nicht insgesamt Ordnungsrecht ist; siehe unten )
Öffentliches Dienstrecht
- Beamtenrecht
- Soldatenrecht
- Richterliches Dienstrecht
- Recht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, insbesondere Bundesangestelltentarifvertrag (BAT)
Schulrecht (Landesrecht)
Hochschulrecht, insbesondere Hochschulrahmengesetz und Landeshochschulgesetze
Wehrrecht
Zivildienstrecht
Krankenhausrecht
Straßenrecht
Planungsrecht
- Raumordnungsrecht
  - Raumordnungsgesetz des Bundes
  - Landesplanungsgesetze
- Städtebaurecht (= Bauplanungsrecht), insbesondere Baugesetzbuch
Wirtschaftsverwaltungsrecht
- Allgemeines Gewerberecht
- Besonderes Gewerberecht
  - Handwerksrecht
  - Gaststättenrecht
  - Energiewirtschaftsrecht, insbesondere Energiewirtschaftsgesetz
  - Eisenbahnrecht
  - Postrecht (nicht obsolet durch Privatisierung: jetzt Recht der sektorspezifischen Marktregulierung)
  - Telekommunikationsrecht (nicht obsolet durch Privatisierung: jetzt Recht der sektorspezifischen Marktregulierung)
  - Eisenbahnrecht
- Recht des öffentlichen Auftragswesens (Vergaberecht)
- Kartellrecht, insbesondere Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Außenwirtschaftsrecht
- Subventionsrecht
Umweltrecht
- Immissionsschutzrecht, insbesondere Bundesimmissionsschutzgesetz
- Abfallrecht, insbesondere Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
- Wasserrecht, insbesondere Wasserhaushaltsgesetz und Landeswassergesetze
- Naturschutzrecht, insbesondere Bundesnaturschutzgesetz und Landesnaturschutzgesetze
- Gefahrstoffrecht
- Atomrecht, insbesondere Atomgesetz
- Recht der privilegierten Energieträger, insbesondere Erneuerbare-Energien-Gesetz, Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und Treibhausgasemissionszertifikatehandelsgesetz
Öffentliches Medienrecht
Haushaltsrecht
Kommunalrecht
- Kommunalverfassungsrecht
  - Landkreisordnungen
  - Gemeindeordnungen (Gemeindeverfassungsrecht der Länder)
  - Amtsordnungen (in einigen, v.a. norddeutschen Bundesländern)
  - Kommunalwahlrecht
- Kommunales Wirtschaftsrecht

Sozialrecht

Krankenversicherungsrecht
Unfallversicherungsrecht
Pflegeversicherungsrecht
Rentenversicherungsrecht
Arbeitsförderungsrecht
Sozialhilferecht
- Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Grundsicherung für Erwerbsunfähige und Senioren
Soziales Entschädigungsrecht
Schwerbehindertenrecht
kinderbezogenes Sozialrecht
Wohngeldrecht

Steuerrecht

Europarecht

Europarecht im engeren Sinne (Recht der europäischen Gemeinschaften)
- Primäres Gemeinschaftsrecht (Gründungsverträge inkl. Protokollen, allgemeine Rechtsgrundsätze):
  - Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
    - Unionsbürgerschaft (vgl. Art. 17 I EGV)
    - Grundfreiheiten der Europäischen Gemeinschaft
      - Warenverkehrsfreiheit (vgl. Art. 23-31 EGV)
      - Personenverkehrsfreiheiten
        Arbeitnehmerfreizügigkeit (vgl. Art. 39 EGV)
        Niederlassungsfreiheit (vgl. Art. 43 EGV)
      - Dienstleistungsfreiheit (vgl. Art. 49 EGV)
      - Kapitalverkehrsfreiheit (vgl. Art. 56 EGV)
    - Wettbewerbsregeln (vgl. Art. 81-89 EGV)
  - Vertrag über die Europäische Union
    - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) (vgl. Art. 11-28 EUV)
    - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS; auch: Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, ZBJI; vgl. Art. 29-42 EUV)
  - Grundrechte (vgl. Art. 6 II EUV bzw. Charta der Grundrechte der Europäischen Union)
  - Allgemeines Willkürverbot
  - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  - Grundsatz des Vertrauensschutzes
  - Grundsatz der Rechtssicherheit
- Sekundäres Gemeinschaftsrecht:
  - Verordnungen (vgl. Art. 249 II EGV)
  - Richtlinien (vgl. Art. 249 III EGV)
  - Entscheidungen (vgl. Art. 249 IV EGV)
  - Empfehlungen und Stellungnahmen (vgl. Art. 249 V EGV)
Europarecht im weiteren Sinne umfasst zusätzlich noch z.B.:
- Europarat
  - Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
- Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
- Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
- Westeuropäische Union (WEU)
- Conseil Européen pour la Recherche Nucléaire (CERN)
- European Conference of Ministers of Transport (ECMT)
- European Patent Organization (EPO)
- European Space Agency (ESA)
- Nordischer Rat
- NATO

Kirchenrecht

Das von den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kraft ihrer Selbstbestimmungsrechts gesetzte Recht (Kirchenrecht) ist kein staatliches Recht. Es ist, soweit die jeweilige Gemeinschaft öffentlich-rechtlich organisiert ist (sog. Körperschaftsstatus), aus staatlicher Perspektive öffentliches Recht. Auch das staatliche Recht in Bezug auf die Kirchen (Staatskirchenrecht) gehört überwiegend dem öffentlichen Recht an.

Strafrecht

materielles Strafrecht
- Allgemeine Lehren
  - Begehen durch Unterlassen
  - Vorsatz
  - Fahrlässigkeit
  - Irrtum
  - Schuldunfähigkeit
  - Versuch
  - Täterschaft und Teilnahme
  - Notwehr und Notstand
  - Strafen
  - Strafbemessung
    - Tateinheit
    - Tatmehrheit
  - Strafaussetzung zur Bewährung
  - Maßregeln der Besserung und Sicherung
  - Verjährung
    - Verfolgungsverjährung
    - Vollstreckungsverjährung
- Einzelne Tatbestände (Auswahl)
  - Friedensverrat
  - Hochverrat
  - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
  - Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
  - Straftaten gegen ausländische Staaten
  - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
    - Wahlfälschung
    - Wahlbehinderung
  - Straftaten gegen die Landesverteidigung
    - Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung
    - Störpropaganda gegen die Bundeswehr
    - Anwerben für fremden Wehrdienst
  - Widerstand gegen die Staatsgewalt
  - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
    - Hausfriedensbruch
    - Landfriedensbruch
    - Bildung terroristischer Vereinigungen
    - Volksverhetzung
    - Amtsanmaßung
    - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
  - Geld- und Wertzeichenfälschung
  - Falsche uneidliche Aussage und Meineid
    - Falsche uneidliche Aussage
    - Meineid
    - Eidesgleiche Bekräftigungen
    - Falsche Versicherung an Eides Statt
    - Versuch der Anstiftung zur Falschaussage
    - Verleitung zur Falschaussage
  - Falsche Verdächtigung
  - Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen
  - Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie
  - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
  - Straftaten gegen die Ehre
    - Beleidigung
    - Verleumdung
  - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs
    - Verletzung des Briefgeheimnisses
    - Ausspähen von Daten
  - Straftaten gegen das Leben
    - Mord
    - Totschlag
    - Tötung auf Verlangen
    - Schwangerschaftsabbruch
    - Aussetzung
    - Fahrlässige Tötung
  - Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
    - Körperverletzung
    - Gefährliche Körperverletzung
    - Schwere Körperverletzung
    - Fahrlässige Körperverletzung
  - Straftaten gegen die persönliche Freiheit
    - Menschenraub
    - Verschleppung
    - Kinderhandel
    - Freiheitsberaubung
    - Erpresserischer Menschenraub
    - Geiselnahme
    - Nötigung
    - Bedrohung
  - Eigentums- und Vermögensdelikte
    - Diebstahl und Unterschlagung
      - Diebstahl
      - Besonders schwerer Fall des Diebstahls
      - Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchsdiebstahl
      - Unterschlagung
      - Haus- und Familiendiebstahl
      - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs
    - Raub und Erpressung
      - Raub
      - Schwerer Raub
      - Raub mit Todesfolge
      - Räuberischer Diebstahl
      - Erpressung
      - Räuberische Erpressung
    - Begünstigung und Hehlerei
    - Betrug und Untreue
      - Betrug
      - Computerbetrug
      - Subventionsbetrug
      - Kapitalanlagebetrug
      - Versicherungsmissbrauch
      - Erschleichen von Leistungen
      - Kreditbetrug
      - Untreue
      - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
      - Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten
    - Urkundenfälschung
      - Urkundenfälschung
      - Fälschung technischer Aufzeichnungen
      - Mittelbare Falschbeurkundung
      - Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
      - Fälschung von Gesundheitszeugnissen
    - Insolvenzstraftaten
      - Bankrott
      - Verletzung der Buchführungspflicht
      - Gläubigerbegünstigung
      - Schuldnerbegünstigung
    - Strafbarer Eigennutz
      - Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
      - Vereiteln der Zwangsvollstreckung
      - Wucher
      - Jagdwilderei
    - Straftaten gegen den Wettbewerb
      - Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
    - Sachbeschädigung
      - Sachbeschädigung
      - Datenveränderung
      - Computersabotage
      - Gemeinschädliche Sachbeschädigung
      - Zerstörung von Bauwerken
      - Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel
  - Gemeingefährliche Delikte
    - Brandstiftung
    - Schwere Brandstiftung
    - Herbeiführen einer Brandgefahr
    - Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie
    - Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
    - Herbeiführen einer Überschwemmung
    - Gemeingefährliche Vergiftung
    - Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
    - Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
    - Gefährdung des Straßenverkehrs
    - Trunkenheit im Verkehr
    - Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
    - Gefährdung einer Entziehungskur
    - Unterlassene Hilfeleistung
  - Straftaten gegen die Umwelt
    - Gewässerverunreinigung
    - Bodenverunreinigung
    - Luftverunreinigung
  - Straftaten im Amt
    - Vorteilsnahme
    - Bestechlichkeit
    - Vorteilsgewährung
    - Bestechlichkeit
    - Aussageerpressung
    - Parteiverrat
Kriminologie

Prozessrecht

Zivilprozessrecht
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Arbeitsgerichtliches Verfahren
Strafprozessrecht
Verwaltungsprozessrecht
- Verfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung
Finanzgerichtliches Verfahren
Sozialgerichtliches Verfahren
Verfassungsprozessrecht
- Verfahren nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz
- Verfassungsprozessrecht der Länder

Siehe auch

fr:Droit allemand it:Diritto tedesco ja:ドイツ法

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